An seiner Sitzung vom 28. Januar 2014 befasste sich der Stadtrat u.a. mit folgenden Geschäften:
Gemeinderätin Kathrin Wetli, Rücktritt per 28. Februar 2014; Einleitung des Ersatzwahlverfahrens
Gemeinderätin Kathrin Wetli teilt mit Schreiben vom 13. Januar 2014 mit, dass sie per 28. Februar 2014 aus dem Gemeinderat Frauenfeld zurücktreten will. Kathrin Wetli will sich neu orientieren.
Der Stadtrat nimmt vom Rücktrittsschreiben von Gemeinderätin Kathrin Wetli, die per 1. September 2008 in den Gemeinderat gewählt wurde, Kenntnis und ist bereit, die Demission per
28. Februar 2014 zu genehmigen. Es ist das Ersatzwahlverfahren einzuleiten.
Der Stadtrat beschliesst:
- Der Rücktritt von Gemeinderätin Kathrin Wetli per 28. Februar 2014 wird genehmigt und ihre Mitarbeit im Rat bestens verdankt.
- Die Stadtkanzlei wird beauftragt, das Ersatzwahlverfahren einzuleiten.
Interpellation betreffend "Fussgängerzone auch am Vormittag“ von Gemeinderat Heinrich Christ; Zuweisung zur Beantwortung
An der Gemeinderatssitzung vom 15. Januar 2014 reichte Gemeinderat Heinrich Christ eine Interpellation nach Art. 44 des Geschäftsreglements für den Gemeinderat mit folgendem Wortlaut ein:
- Wie steht der Stadtrat zur zeitlichen Ausweitung der Fussgängerzone in der Zürcherstrasse auf den Vormittag?
- Gibt es bereits Planungen dazu?
- Bis wann ist eine Umsetzung möglich?
- Weshalb wurde die Umsetzung nicht bereits früher in Angriff genommen?
- Wie steht der Stadtrat zur ergänzenden Einrichtung einer Begegnungszone in der Freien Strasse?
Begründung:
Der Richtplan Verkehr von 2011 sieht eine Fussgängerzone in der Altstadt vor. Wir gehen davon aus, dass damit eine ganztägige Fussgängerzone gemeint ist. Die Freie Strasse soll gemäss Richtplan zu einer Begegnungszone werden. Der Richtplan Siedlung aus dem selben Jahr fordert in Massnahme 6.1, das Stadtzentrum als Ort der "Begegnung" mit einem Nebeneinander von "Gastronomie, Kultur, Freizeit und Wohnen" zu fördern. Eine ganztägige Fussgängerzone bietet dafür die ideale Grundlage. Die Erfahrung zahlreicher grosser und kleiner Städte zeigt, dass Fussgängerzonen eine positive Wirkung auf die Aufenthaltsqualität, die Möglichkeiten des Detailhandels und die Gastronomie haben. Gerade während der Haupteinkaufszeit am Vormittag bietet sich eine Fussgängerzone an. Die Ergänzung der Fussgängerzone um eine Begegnungszone in der Freien Strasse würde die Aufenthaltsqualität zusätzlich verbessern.
Die Parkplatzsituation in Frauenfeld (Marktplatz, Promenade, Mätteli, Freie Strasse, etc.) bietet Gewähr, dass die Liegenschaften in der Fussgängerzone weiterhin gut per Auto erreichbar sind.
Die Ergebnisse der Bevölkerungsbefragung vom Herbst 2013 unterstützen die Forderungen dieser Interpellation: Eine Mehrheit der Frauenfelder Bevölkerung wünscht sich eine höhere Aufenthalts- und Flanierqualität in der Altstadt. Einer schnellen Umsetzung steht wenig im Weg, unter anderem auch deshalb, weil keine direkten Abhängigkeiten zu anderen verkehrsrelevanten Massnahmen im Zusammenhang mit der Stadtentwicklung bestehen.
Frauenfeld hat eine echte Fussgängerzone verdient! – Nehmen wir die Umsetzung an die Hand.
Der Stadtrat nimmt die Interpellation Christ zur Beantwortung entgegen und beauftragt mit der Ausarbeitung eines Entwurfs die Abteilung Tiefbau in Zusammenarbeit mit der Abteilung Zentralverwaltung und Finanzen.
Einfache Anfrage betreffend "Beteiligungen der Werkbetriebe an Aktiengesellschaften" von Gemeinderat Stefan Geiges: Zuweisung zur Beantwortung
An der Gemeinderatssitzung vom 15. Januar 2014 reichte Gemeinderat Stefan Geiges eine Einfache Anfrage nach Art. 45 des Geschäftsreglements für den Gemeinderat mit folgendem Wortlaut ein:
„Im Amtsblatt vom 14. September 2012 wird per 31.08.2012 die Gründung der „Wärme Frauenfeld AG“ publiziert. Die Gesellschaft ist bei den Werkbetrieben Frauenfeld domiziliert und nennt ein Aktienkapital von 625'000 Franken. Als Zweck wird der „Bau und Betrieb von Anlagen zur Erzeugung und Belieferung von Dritten mit Wärme oder Kälte“ genannt. Es betrifft konkret die energetische Nutzung von Abwasser der ARA Frauenfeld, den Bau und Betrieb eines Verteilnetzes und die Belieferung von Endkunden über Contracting-Verträge – einfacher: Energie Leasing.
Fragen:
Warum wurde diese Beteiligung nicht dem Gemeinderat zum Beschluss unterbreitet, wie seinerzeit bei der Beteiligung an der Grüngut-Verwertungsanlage von „Axpo“ und „Stadtwerk Winterthur“ in Riet bei Oberwinterthur?
Welches sind die Risiken dieser Contracting-Gesellschaft, und wer trägt sie?
Aus welchem Konto stammt der Betrag für die Beteiligung, wo wurde er budgetiert und wie hoch ist er?
Welche Kapitalrendite soll die Gesellschaft abwerfen – und wo wird diese gutgeschrieben?
Was dürfen wir darunter verstehen, dass die neue AG Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften im In- und Ausland errichten und sich an anderen Unternehmen im In- und Ausland beteiligen kann?
Wie werden Entschädigungen für Sitzungen gehandhabt?
Geschäftsführer und Verwaltungsrat der neuen Gesellschaft ist ein Mitarbeiter der Werkbetriebe. Wer bezahlt sein Gehalt – die Werkbetriebe oder die AG?
Ich danke dem Stadtrat für die Beantwortung dieser Anfrage.“
Der Stadtrat nimmt die Einfache Anfrage Geiges zur Beantwortung entgegen und beauftragt mit der Ausarbeitung eines Entwurfs die Abteilung Werkbetriebe.
Einfache Anfrage betreffend "Bisherige Kosten Schlüsselprojekte" von Gemeinderat Robert Zahnd: Zuweisung zur Beantwortung
An der Gemeinderatssitzung vom 15. Januar 2014 reichte Gemeinderat Robert Zahnd eine Einfache Anfrage nach Art. 45 des Geschäftsreglements für den Gemeinderat mit folgendem Wortlaut ein:
„Ich bitte den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen:
Wieviel Geld wurde für die Planung der Schlüsselprojekte Bahnhof plus, Aufwertung Innenstadt sowie Stadtentlastung pro Abteilung in den Jahren 2010, 2011, 2012 und 2013, die in irgend einem Zusammenhang mit den Projekten stehen, bis jetzt aufgewendet.
Einzurechnen sind alle externen Aufträge inkl. dem Gesamtprojektleiter, Herrn Thomas Kieliger, alle internen Kosten sowie die Kosten für allfällig schon gemachte Ausführungen.
Besten Dank für die Beantwortung.
NB. Ich weiss, dass die Beantwortung aufwändig ist und Zeit braucht, ich habe auch Geduld.“
Der Stadtrat nimmt die Einfache Anfrage Zahnd zur Beantwortung entgegen und beauftragt mit der Ausarbeitung eines Entwurfs die Abteilung Zentralverwaltung und Finanzen.
Wirtschaftspolizei; Erteilung einer definitiven Bewilligung für regelmässige Verlängerungen für das Restaurant 'Big Apple', St. Gallerstrasse 68, 8500 Frauenfeld
Der Stadtrat beschliesst:
- Zimmermann Stefan wird rückwirkend auf 15. Januar 2014 für das Restaurant 'Big Apple' eine unbefristete Bewilligung für tägliche regelmässige Verlängerungen bis 02.00 Uhr bzw. Tanzbewilligungen und regelmässige Schaudarbietungen bis 01.30 Uhr erteilt.
- Die Bewilligung für regelmässige Verlängerungen, Schaudarbietungen und Tanzveranstaltungen ist auf den Restaurantraum im Erdgeschoss mit zirka 100 Sitzplätzen beschränkt. Sie hat keine Gültigkeit für die Gartenwirtschaft.
- Gemäss § 25 der Verordnung des Regierungsrates zum Gastgewerbegesetz haben die Bewilligungen für regelmässige Verlängerungen, Schaudarbietungen und Tanzveranstaltungen am Karfreitag, Ostersonntag, Pfingstsonntag, am Eidgenössischen Dank-, Buss- und Bettag und am Weihnachtstag sowie an deren Vortagen keine Gültigkeit.
- Die Bewilligungserteilung wird mit folgenden Auflagen verknüpft:
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