Medienmitteilung der Stadtkanzlei Frauenfeld vom 16. Januar 2014
Abstimmungsbotschaft unvollständig
svf. Die Abstimmungsbotschaft zur kommunalen Abstimmung betreffend Stadtbus vom 9. Februar 2014 ist auf der letzten Seite unvollständig. Der Gemeinderat hat die Abstimmungsbotschaft zwar mit 35 Ja- zu 0 Nein-Stimmen genehmigt. Allerdings fehlt der Hinweis, wonach der Gemeinderat dem Bruttokredit von 750‘000 Franken pro Jahr für die Umsetzung des Tagesangebots mit 30 Ja- zu 4 Nein-Stimmen und dem Bruttokredit von 375‘000 Franken pro Jahr für die definitive Einführung der Stadtbuslinie 5 mit 28 Ja- zu 6 Nein-Stimmen zugestimmt hat. Vom Grundsatz her müssen diese Abstimmungsergebnisse des Gemeinderates zwar nicht in der Abstimmungsbotschaft aufgeführt werden, die Stadt Frauenfeld wendet diese Praxis in der Regel aus Gründen der Transparenz jedoch an. Die Stadtkanzlei bedauert die Unvollständigkeit der Abstimmungsbotschaft.