Medienmitteilung zum Budget 2017 der Verwaltungsrechnung vom 3. November 2016
Stabiler Steuerfuss trotz Budget-Defizit
Der Steuerfuss der Politischen Gemeinde Frauenfeld verharrt unverändert bei 60 Prozent. Das Budget der Verwaltungsrechnung der Stadt für das Jahr 2017 weist bei einem Volumen von 83,98 Mio. Franken zwar ein Defizit von 1,82 Mio. Franken aus. Dank Sparanstrengungen liegt es damit aber unter der vom Stadtrat für eine Steuerfussanpassung gesetzten Marke von 2 Mio. Franken.
svf. Das Budget der Stadtverwaltung Frauenfeld für das Jahr 2017 sieht ein Defizit im Umfang von 1,82 Mio. Franken vor. Dies, nachdem der Stadtrat an mehreren Sitzungen Sparmassnahmen analysiert und Abstriche im Budget vorgenommen hat. Stadtpräsident Anders Stokholm und Finanzchef Reto Angehrn stellten das Budget heute Morgen im Rathaus vor.
Kein Leistungsausbau – keine Leistungskürzungen
Für das Jahr 2017 hat der Stadtrat den Fokus auf möglichst gleichbleibende Leistungen bei geringeren Kosten gelegt. Allerdings sorgen mehrfach nicht beeinflussbare Faktoren für Kostensteigerungen. So zum Beispiel die Beiträge an die Kantonsbibliothek, der Aufbau der neuen Zivilschutzorganisation, die Beiträge an die ambulante und stationäre Betreuung im Bereich Gesundheit und Alter sowie die öffentliche Sozialhilfe. Bei letzterem sinken die Unterstützungsbeiträge zudem gleichzeitig wesentlich. Noch stärker sinken allerdings die Rückerstattungen für diese Unterstützungen, wodurch eine Zunahme des Nettoaufwands von über 400'000 Franken zu erwarten ist.
Der Aufwand in der Erfolgsrechnung steigt um rund 1,08 Mio. Franken auf 83,98 Mio. Franken. Auch auf der Ertragsseite werden Mehreinnahmen erwartet (+915'000 Franken gegenüber dem Budget 2016). Im Wesentlichen handelt es sich um höhere direkte Steuern und höhere Betriebseinnahmen beim Stadtbus. Auf der Ertragsseite sind gleichzeitig geringere Einnahmen zu verzeichnen. So wird unter anderem die Senkung des Referenzzinssatzes zu tieferen Miet-, Pacht- und Baurechtszinseinnahmen führen.
2016 voraussichtlich weniger Defizit als budgetiert.
Die im September 2016 erstellte Prognose zum Rechnungsjahr 2016 geht von einem Defizit in der Erfolgsrechnung von 1,52 Mio. Franken aus. Budgetiert war ein Defizit im Umfang von 1,66 Mio. Franken. Bei den Investitionen werden für das Jahr 2016 Nettoausgaben von insgesamt 12,4 Mio. Franken erwartet. Budgetiert waren 15,6 Mio. Franken.
Höhere Nettoinvestitionen
Die Nettoinvestitionen fallen mit geplanten Ausgaben von 17,6 Mio. Franken für das Jahr 2017 hoch aus, der Investitionsbedarf ist jedoch ausgewiesen. Denn ein Aufschub oder eine Kürzung von Investitionen könnte längerfristig überproportional höhere Ausgaben zur Folge haben.
Rund 1,36 Mio. Franken sind für den Ersatz von älteren Feuerwehrfahrzeugen vorgesehen. Die schrittweise Erneuerung der Fahrzeugflotte der Feuerwehr ist wichtig für die Einsatzkraft der Feuerwehr. Dabei wird die Hälfte der Anschaffungskosten für die Erneuerung der Fahrzeugflotte mittels Beiträgen rückerstattet.
Für den Unterhalt von Strassen, deren Erneuerung sowie die Erweiterung des Strassennetzes sind Aufwendungen im Umfang von rund 9 Mio. Franken veranschlagt. Dieser Betrag beinhaltet neben neuen Projekten auch solche, die im laufenden Jahr voraussichtlich noch nicht abgeschlossen werden können.
Gleichbleibender Steuerfuss für 2017
Dank des vorhandenen Eigenkapitals muss das budgetierte Defizit in der Laufenden Rechnung nicht durch eine Erhöhung des Steuerfusses aufgefangen werden. Allerdings muss voraussichtlich für Jahr 2019 eine solche Erhöhung ins Auge gefasst werden - als Folge der steigenden Abschreibungen und der Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform III. Gleichzeitig sind bis dahin auf der Ausgabenseite Massnahmen zum Lastenabbau und zur Leistungskonzentration zu prüfen und umzusetzen.
Am 14. Dezember im Gemeinderat
Der Gemeinderat wird das Budget 2017 von Stadtverwaltung, Werkbetrieben und Alterszentrum Park am 14. Dezember 2016 behandeln. Gemäss Gemeindeordnung unterliegen das Budget wie auch die Festsetzung des Steuerfusses einem allfälligen Behördenreferendum, beziehungsweise dem fakultativen Referendum.
Medienmitteilung zum Budget 2017 der Werkbetriebe Frauenfeld vom 3. November 2016
Höherer Gewinn bei sinkendem Umsatz bei den Werkbetrieben
Der Gesamtumsatz bei den Werkbetrieben Frauenfeld sinkt gemäss Budget 2017 zum dritten Mal in Folge. Sowohl bei der Elektrizität als auch beim Wasser steigt der Verbrauch, der Absatz von Erdgas hingegen verbleibt im bisherigen Rahmen. Da die Preise bei Strom und Gas unter Druck sind, sinkt der Umsatz. Der Gewinn kann trotzdem leicht ausgebaut werden.
wbf. Der Gesamtumsatz der Erfolgsrechnung im Budget 2017 von Elektrizitäts-, Gas- und Wasserwerk liegt mit 55,57 Mio. Franken um 4,09 Mio. Franken unter dem Budget 2016. Dieses lag bereits um 2,86 Mio. Franken tiefer als die Rechnung 2015. Der Gewinn steigt hingegen um 280'000 Franken auf 1,38 Mio. Franken.
Mehr Strom, mehr Wasser
Aufgrund der aktuellen Daten kann für das Jahr 2017 mit einem höheren Stromverbrauch gerechnet werden. Trotz weiterhin sinkender Preise ist gestützt auf den Mehraufwand von einem gleichbleibenden Umsatz über 26,01 Mio. Franken auszugehen.
Auch die Erdgaspreise sind weiter unter Druck. Bei einem konstanten Verbrauch wird der Umsatz gegenüber dem Budget 2016 voraussichtlich um 1,9 Mio. Franken auf 24,6 Mio. Franken sinken. Zu rund einem Drittel geht der Gasverbrauch im Umfang von rund 430 Gigawattstunden auf das Konto der Zuckerfabrik (Rübenverarbeitung 2017).
Beim Wasserverbrauch wird gegenüber dem Jahr 2015 mit einem Zuwachs von 2,5 Prozent gerechnet. Dies ergibt einen voraussichtlichen Wasserverbrauch von 2,4 Mio. Kubikmetern. Der veranschlagte höhere Wasserverbrauch wirkt sich allerdings mit lediglich rund 60'000 Franken im Umsatz aus.
Nettoinvestitionen bleiben hoch
Die Nettoinvestitionen der Werkbetriebe Frauenfeld verharren auf dem Niveau des Budgets 2016 und betragen 6,28 Mio. Franken. Dabei wird eine leichte Verschiebung der Investitionen vom Strombereich zum Gaswerk budgetiert. Gleichwohl bleibt der Strombereich mit rund 66 Prozent der gesamten Nettoinvestitionen der anlagenintensivste Bereich.
Restbuchwert steigt an
Trotz neuer Investitionen verändern sich die Abschreibungen bei den Werkbetrieben nur unwesentlich. Dies hat mit der auf das Jahr 2016 hin eingeführten neuen Abschreibungsmethode zu tun, wonach die Investitionen auf die Nutzungsdauer der Anlagen abgeschrieben werden. Der Restbuchwert der Anlagen steigt durch die tieferen Abschreibungen allerdings stark an. Lag dieser Restbuchwert in der Rechnung 2015 noch bei 4,7 Mio. Franken, steigt er per Ende 2017 innerhalb von zwei Jahren auf rund 15 Mio. Franken an.
Finanzplan 2018 bis 2020
Die Investitionen bei den Werkbetrieben für die Jahre 2018 bis 2020 belaufen sich auf gesamthaft 18,28 Mio. Franken. Dies sind rund 6,1 Mio. Franken pro Jahr und entspricht in etwa dem Budget 2017. Rund 75 Prozent der Investitionen werden im Bereich Elektrizität vorgesehen.
Medienmitteilung zum Budget 2017 des Alterszentrum Park vom 3. November 2016
Alterszentrum Park: Budget im Plus
Das Gesamt-Budget der vier Teilrechnungen des Alterszentrums Park sieht bei einem Umsatz von 19,3 Mio. Franken einen Ertragsüberschuss von 338‘000 Franken vor. Ausserdem wird per 2017 die Betreuungstaxe vereinheitlicht. Unabhängig von der Pflegestufe wird allen Bewohnenden des Alterszentrums Park ab Januar 2017 eine Betreuungstaxe von 35 Franken pro Tag verrechnet. Je nach Zentrumsbereich fallen die Teilbudgets unterschiedlich aus.
azp. Die Rechnung Ergaten/Talbach 2017 weist bei einer budgetierten Belegung von 96 Prozent einen Ertragsüberschuss von 340‘000 Franken aus. Dieser ist notwendig, um die Spezialfinanzierung „Renovationen und Defizitdeckung“ für Renovationen und Investitionen zu äufnen. Die mittelfristige Renovations- und Investitionsplanung zeigt auf, dass zur Finanzierung von grösseren Renovations-Projekten mit angemessenen Ertragsüberschüssen abgeschlossen werden muss.
Betreutes Wohnen
Das Betreute Wohnen weist bei einer Belegung von 98 Prozent sowie einem budgetierten Ertrag von 508‘000 Franken und einem Aufwand von 516‘000 Franken einen Aufwandüberschuss von 8000 Franken aus. Der Aufwandüberschuss entsteht durch die notwendige Renovation des Treppenhauses mit Kosten von rund 19‘000 Franken. Aufgrund der Mehreinnahmen aus der vereinheitlichten Betreuungstaxe kann der Tarif für den Betreuungszuschlag für die spezielle Wohnform voraussichtlich wieder von 20 Franken auf 10 Franken pro Tag reduziert werden. So kann für 2017 die finanzielle Mehrbelastung der Bewohnenden deutlich abgeschwächt werden.
Das Budget der Parksiedlung Talacker weist bei einer Belegung von 98 Prozent einen Ertrag von 2,925 Mio. Franken aus. Dies ergibt bei einem erwarteten Aufwand von 2,923 Mio. Franken einen Ertragsüberschuss von 2900 Franken.
Geringe Auswirkungen für Parksiedlung
Die Anpassung der Betreuungstaxe hat auf das Budget der Parksiedlung keinen grossen Einfluss, da nur wenige Bewohnende in einer stationären Pflegestufe nach RAI-NH eingestuft sind. Der Betreuungszuschlag für die spezielle Wohnform, der im Sinne eines Komfortzuschlages für die Inanspruchnahme einer erhöhten Betreuung bei 20 Franken pro Tag liegt, bleibt für 2017 unverändert. Die Abschreibungen auf Immobilien müssen erhöht werden, weil neu über die ganze Abschreibungsdauer linear abgeschrieben werden muss. Im Budget 2017 sind dafür 700‘000 Franken vorgesehen, ab Budget 2018 fallen jährlich 780‘000 Franken für Abschreibungen an. Die Erhöhung der Abschreibungen müssen ab 2018 voraussichtlich mit angepassten Pensionstarifen abgegolten werden, was zu gegebener Zeit geprüft wird.
Das Tageszentrum Talbach rechnet trotz regelmässigen Wechseln dank der grossen Nachfrage nach Tagesplätzen mit einer Belegung von 90 Prozent. Bei einem Ertrag von 346‘000 Franken und einem Aufwand von 343‘000 Franken resultiert ein Ertragsüberschuss von 3000 Franken. Dieses Ergebnis wird aber nur dank der Unterstützung von Stiftungen, Spenden und Beiträgen des Fördervereines in der Höhe von rund 40‘000 Franken erreicht.
Investitionen sind für 2017lediglich bei den mobilen Sachanlagen im Umfang von 293‘000 Franken vorgesehen.Bei den Immobilien sind für 2017 keine Investitionen geplant. VerschiedeneRenovations-Projekte (Telefonanlage, Dächer, Fassaden und Hallenbad) werdenausgearbeitet und gelangen voraussichtlich ab 2018 zur Umsetzung.
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Betreuungstaxe im Alterszentrum Park wird vereinheitlicht
azp. Nach der Anhebung der Betreuungstaxe für die Pflegestufen 1 bis 3 für das Jahr 2016 erfolgt im Alterszentrum Park nun der Schritt zur einheitlichen Betreuungstaxe für alle Pflegestufen. Betroffen sind alle Wohnformen mit stationärem Angebot. Die Erkenntnis, dass der Betreuungsaufwand auch in niedrigen Pflegestufen erheblich ist, wurde seit Einführung der neuen Pflegefinanzierung immer deutlicher und muss mit Blick auf die Kostenwahrheit auch in die Taxgestaltung der Betreuung einfliessen. Immer mehr Altersinstitutionen im Thurgau führen eine einheitliche Betreuungstaxe ein.
Mit der Betreuungstaxe müssen alle Betreuungsleistungen finanziert werden, die nicht über die Krankenkassen abgerechnet werden können und doch zum Pflege und Betreuungsalltag eines Pflegezentrums dazugehören. Dazu gehören neben der direkten Betreuung des Bewohnenden sowie Angeboten im Bereich Aktivierung, Kultur und Alltagsgestaltung auch strukturbedingte Aufwände wie Einsatzplanung, Nachtpräsenz sowie Aus- und Weiterbildung des Pflegepersonals. Der Gemeinderat hat der Vereinheitlichung der Betreuungstaxe auf 35 Franken pro Tag am 26. Oktober 2016 zugestimmt.