Medienmitteilung des Stadtrats Frauenfeld vom 28. April 2015
Rückzug der kommunalen Volksinitiative „10 m² Solarfläche pro Einwohner"
svf. Der Gemeinderat hat an der Sitzung vom 22. April 2015 auf Antrag des Stadtrates beschlossen, die kommunale Volksinitiative „10 m² Solarfläche pro Einwohner" dem Volk zu unterbreiten und zur Ablehnung zu empfehlen. Ebenfalls abgelehnt wurde ein Gegenvorschlag, der im Gemeinderat eingebracht wurde. Mit Schreiben vom 25. April 2015 hat das Initiativkomitee dem Stadtrat mitgeteilt, dass die Initiative zurückgezogen wird. Gemäss kantonalem Gesetz über das Stimm- und Wahlrecht ist ein Rückzug zulässig bis zum Zeitpunkt, an dem der Stadtrat den Abstimmungstermin bestimmt hat. Somit findet die Abstimmung zu dieser Volksinitiative nicht statt.