Aus der Stadtratssitzung vom 4. Juni 2013

Gemeinderat Roland Wyss teilt mit Schreiben vom 24. Mai 2013 mit, dass er per 31. Juli 2013 aus dem Gemeinderat Frauenfeld zurücktreten will.

Der Stadtrat nimmt vom Rücktrittsschreiben von Gemeinderat Roland Wyss, der per 1. Januar 2002 in den Gemeinderat nachrückte, Kenntnis und ist bereit, die Demission per 31. Juli 2013 zu genehmigen. Es ist das Ersatzwahlverfahren einzuleiten.

Der Stadtrat beschliesst:

1. Der Rücktritt von Gemeinderat Roland Wyss per 31. Juli 2013 wird genehmigt und seine Mitarbeit im Rat bestens verdankt.
   
   
2. Die Stadtkanzlei wird beauftragt, das Ersatzwahlverfahren einzuleiten.

Einfache Anfrage betreffend "Smart Metering - Nutzen, Kosten und Transparenz" von Gemeinderat Christian Schmid: Zuweisung zur Beantwortung

An der Gemeinderatssitzung vom 22. Mai 2013 reichte Gemeinderat Christian Schmid eine Einfache Anfrage nach Art. 45 des Geschäftsreglements für den Gemeinderat mit folgendem Wortlaut ein:

„Seit bald zwei Jahren kündigen der Stadtrat und die Werkbetriebe die Einführung von sogenannten intelligenten Energiezählern (Smart Meter) für die Erfassung und Ablesung von Strom, Gas und Wasser in allen Haushalten der Stadt Frauenfeld an. Der grossflächige Einbau dieser Geräte scheint jetzt anzulaufen.

Während der Nutzen für die Werkbetriebe mit der Fernablesung aller Daten nachvollziehbar ist, bleibt der Kundennutzen umstritten. Anfang 2012 publizierten die Zentralschweizerischen Kraftwerke (CKW) erste Resultate eines Feldversuches mit 1'000 solcher Smart Meters. Die Ergebnisse sind ernüchternd: Gerade einmal auf 3 bis 5% weniger Verbrauch brachten es die mit solchen Messgeräten ausgerüsteten Haushalte. Der Projektverantwortliche der CKW meinte dazu: "Das Ergebnis ist etwa so, wie wir es erwartet haben. Stromsparen kann man nur durch eine nachhaltige Verhaltensänderung". Die Ergebnisse bestätigen auch frühere Erhebungen aus Deutschland. Der Stadtrat Frauenfeld betonte in der Vergangenheit jedoch wiederholt, dass der Spareffekt ein sehr wichtiger Grund für die Einführung dieser neuen Zählergeneration sei.

Betreffend Kosten geben die Werkbetriebe an, der Umbau der neuen Zähler koste die Energiebezüger nichts. Allerdings fehlen konkrete Angaben zu den zukünftigen monatlichen Zähler- und Messgebühren, sowie eventuell weiterer Kosten für die Installation dieser neuen Zähler. Wie von lokalen Elektroinstallationsfirmen zu vernehmen ist, werden durch die Werkbetriebe bei Neu- und Umbauten zwingende Vorgaben für Vorarbeiten zum Einbau der Smart Meters gemacht. Je nach Gebäude kosten diese zwischen mehreren 100 bis 1'000 Franken und gehen zu Lasten der Gebäudeeigentümer.

Deshalb möchte ich vom Stadtrat zu folgenden Fragen Auskunft:

1. Wie hoch werden die monatlichen Gebühren für die neue Zählergeneration konkret sein und wie sieht der Vergleich zur heutigen Situation mit separaten Zählern für Wasser, Gas und Strom aus? Bitte um konkrete Rechenbeispiele für einen 4-Personen Haushalt (Tarif 1) und einen Gewerbebetrieb (Tarif 2).
   
   
2. Wenn der Aufwand des Ablesens für die Werkbetriebe viel geringer ist, müssten die Grundgebühren tiefer liegen als bisher. Um wie viel werden die Grundgebühren gesenkt?
   
   
3. Wie hoch sind die veranschlagten Kosten für die Werkbetriebe für die Beschaffung und den Einbau der Smart Meters in allen Haushaltungen und bis wann ist der Umbau in Frauenfeld abgeschlossen?
   
   
4. Welche zusätzlichen Kosten fallen an für zusätzliche Installationsarbeiten im Zusammenhang mit der neuen Zählergeneration für die unter 1. aufgeführten Rechenbeispiele? Wer bezahlt diese?
   
   
5. Wie sieht der Stadtrat aufgrund der gesamten Kosten und des in Frage gestellten Energiespareffektes den Sinn einer flächendeckenden Einführung dieser Zählergeneration zum heutigen Zeitpunkt?
   
   
6. Warum werden bei Zählerwechseln zum Beispiel bei Anschluss einer Photovoltaik-Anlage nicht gleich Smart Meters eingebaut sondern noch 2-Richtungs Zähler der heutigen Generation?

Besten Dank im Voraus für die Beantwortung der Fragen.“

Der Stadtrat nimmt die Einfache Anfrage Schmid zur Beantwortung entgegen und beauftragt mit der Ausarbeitung eines Entwurfs die Abteilung Werkbetriebe.

Amt für Stadtentwicklung und Standortförderung; 38. Thurgauer Frühjahrsmesse 2014: Gesuch um Veranstaltungsbewilligung

Der Stadtrat beschliesst:

1. Der 38. Thurgauer Frühjahrsmesse wird die Bewilligung zur Durchführung vom 27. bis 30. März 2014 erteilt.
   
   
2. Die Verkehrsführung mit Teilsperrung der Oberwiesenstrasse zwischen Sonnenhof- und Weststrasse wird genehmigt.
   
   
3. Für Veranstaltungen im Event-Zelt sind die Lautsprecheranlagen ab 24.00 Uhr so einzustellen, dass die Nachbarschaft nicht gestört wird.
   
   
4. Die Organisatoren sind verpflichtet, die Anwohner über die Veranstaltung rechtzeitig zu informieren.

Der Stadtrat erteilte folgende Baubewilligungen:

Amba Immobilien AG, Wiesenstrasse 2, 8400 Winterthur; Baubewilligung für ein Mehrfamilienhaus mit acht Wohnungen und eine Tiefgarage, Frauenfelderstrasse 9, Frauenfeld

Hugelshofer Immobilien AG, c/o Jürg Peter Hugelshofer, Tössriedernstrasse 70, 8193 Eglisau; Baubewilligung für den Umbau und die Erweiterung des Gewerbebaus mit Verkaufs- und Büroflächen, Restaurant, Autowerkstatt, Autowaschanlage und Kleintierklinik, ein Hotel und eine Wohnung sowie eine Tiefgarage, Schaffhauserstrasse 74, 74a, 74b, Frauenfeld

Fachkommission für Jugendfragen; Ersatzwahl der Vertretung der Katholischen Kirchgemeinde

Mit Beschluss Nr. 137 vom 14. Juni 2011 wählte der Stadtrat die stadträtlichen Kommissionen und Delegationen für die Amtszeit 2011 bis 2015. Als Vertretung der Katholischen Kirchgemeinde in der Fachkommission für Jugendfragen wurde Danille Limacher bestimmt.

Seit Januar 2012 ist Danielle Limacher neu Personalverantwortliche der Kirchenvorsteherschaft und ist dadurch mit dem Thema Jugendpolitik wenig verbunden. Dies ist auch der Grund für ihren Rücktritt aus der Kommission. Als neue Vertretung der Katholischen Kirchgemeinde hat die Kirchenvorsteherschaft Pius Gründler, Berufsberater, delegiert. Ihre Mithilfe in den vergangenen Jahren wir ihr bestens verdankt.

Der Stadtrat beschliesst:

1. Vom Rücktritt von Danielle Limacher per 31. Juli 2013 wird Kenntnis genommen.
   
   
2. Pius Gründler wird für den Rest der Amtsdauer 2011 bis 2015 als Vertretung der Katholischen Kirchgemeinde in die Fachkommission für Jugendfragen gewählt.

Jugend, Sport und Freizeit; Veranstaltungen; Gesuch um Unterstützung des eidgenössischen Schützenfests für Veteranen vom 18. bis 30. August 2014

Das Organisationskomitee (OK), unter der Leitung von Ständerat Roland Eberle, organisiert in Frauenfeld ein eidg. Schützenfest für Veteranen im Jahr 2014. Das OK kann in verschiedenen Bereichen auf die aktive Mithilfe von Personen zählen, welche bereits im Jahr 2005 am eidg. Schützenfest in leitenden Funktionen tätig waren. Die Detailplanung zeigt, dass die Aufgaben nur mit externer Unterstützung optimal zu bewältigen sind. Aus diesem Grund stellt das OK ein Gesuch um Unterstützung des Anlasses durch die Stadt Frauenfeld.

Eckdaten

Ort: Frauenfeld
Zeit: 18. – 30. August 2014
Teilnehmer: 8‘500 – 9‘000 Schützen

Anlagen Schollenholz    
26 fest eingebaute Scheiben, 300 m
18 Mietscheiben, 300 m
10 Scheiben, 50 m
2 x 5 Scheiben, 25 m
Anlage Galgenholz         
10 Scheiben, 300 m

Termine                            
18. - 29. August 2014, Allgemeines Schiessen
21. August 2014, Offizieller Tag in der Stadt Frauenfeld
18. Oktober 2014, Absenden im Casino

Unterstützung durch die Infrastruktur der Stadt Frauenfeld im Rahmen früherer Feste, der Möglichkeiten der Stadt und in Absprache mit dem Ressort Infrastruktur des ESFV 2014.

Der Stadtrat beschliesst:

Der Anlass wird für den ob genannten Zeitrahmen, vom 18. bis 30. August 2014 bewilligt.

* * *